BGH Beschluss v. - 4 StR 599/19

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

Gesetze: § 46 StGB, § 55 StGB, § 73c StGB, § 357 S 1 StPO

Instanzenzug: LG Essen Az: 27 KLs 5/19

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten H.    die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von (jeweils) 6.000 Euro als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom bemerkt der Senat:
1. Der Strafausspruch begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Zwar hat das Landgericht die Verurteilung des Angeklagten durch das Bezirksgericht Bratislava (Slowakei) vom weder unter dem Gesichtspunkt des Gesamtstrafenübels noch des Härteausgleichs ausdrücklich erörtert; hierzu hätte Veranlassung bestanden, da frühere in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind wie die nach innerstaatlichem Recht im Inland erfolgten Vorverurteilungen (vgl. Rn. 26; BGH, Beschlüsse vom - 4 StR 256/19; und vom - 1 StR 508/18, StraFo 2019, 210). Das Landgericht hat aber „im Rahmen eines Härteausgleichs“ sowohl bei der Bemessung der Einzelstrafen als auch bei der Bemessung der Gesamtstrafe maßgeblich darauf abgestellt, dass „die Angeklagten in der Slowakei bereits über einen langen Zeitraum inhaftiert und somit von ihren Familien getrennt gewesen sind“. Aufgrund dieser Erwägungen kann der Senat ausschließen, dass der Strafausspruch auf einer unterbliebenen Berücksichtigung der slowakischen Verurteilung beruht.
2. Demgegenüber bedarf die Einziehungsentscheidung in zweifacher Hinsicht der Abänderung. Zum einen handelt es sich vorliegend um die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB, weil eine gegenständliche Einziehung der Taterlöse nicht mehr möglich ist. Zum anderen ist die Einziehungsentscheidung um die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung zu ergänzen, da nach den Feststellungen beide Angeklagte Mitverfügungsmacht an den gesamten Taterlösen hatten (vgl. , BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1; Beschluss vom - 4 StR 57/19, juris Rn. 2; jeweils mwN). Dadurch, dass die Strafkammer die Einziehung nur in Höhe des Anteils des Angeklagten an den Taterlösen angeordnet hat, ist dieser zwar nicht beschwert; dies ändert aber am Vorliegen einer gesamtschuldnerischen Haftung auch insoweit nichts. Der Senat erstreckt den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten, weil die Einziehungsentscheidung auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruht (vgl. , NStZ-RR 2018, 240; Beschluss vom - 2 StR 553/17, StV 2019, 18).
Sost-Scheible     
        
Roggenbuck     
        
Cierniak
        
Bender     
        
Feilcke     
        

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:280120B4STR599.19.0

Fundstelle(n):
LAAAH-46246