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FG Münster Urteil v. - 5 K 1360/16 U EFG 2020 S. 558 Nr. 7

Gesetze: UStG § 3 Abs 7 Satz 2; UStG § 3 Abs 6; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1

Umsatzsteuer

Frage des Vorliegens einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Leitsatz

Im Streitfall liegt keine „gebrochene Lieferung” vor. Der Senat folgt nicht der Auffassung der Stpfl., sie sei dadurch, dass sie auf dem CMR-Frachtbrief als Absender eingetragen ist, Versenderin der Ware bis zum Empfänger geworden. Eine Versendung liegt vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbstständig Beauftragten ausführen lässt. Im Streitfall sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Stpfl. mit der die Versendung der Waren ausführenden Spedition irgendwelche Rechtsbeziehungen hatte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 10 Nr. 21
DStRE 2020 S. 792 Nr. 13
EFG 2020 S. 558 Nr. 7
YAAAH-45488

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FG Münster, Urteil v. 12.06.2019 - 5 K 1360/16 U

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