FG Münster, Urteil v. 27.08.2020 - 5 K 1297/17 U

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FG Münster Urteil v. 27.08.2020 - 5 K 1297/17 U

Gesetze: UStG § 14; UStG § § 3 Abs 6 ; MwStSystRL Art 226 Nr 6; UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1

Umsatzsteuer

Reihengeschäft, Anforderungen an den Übergang der Verfügungsmacht; Versagung des Vorsteuerabzugsrechts

Leitsatz

Die zu innergemeinschaftlichen Lieferungen entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Zuordnung der bewegten Lieferung sind nach Auffassung des Senates bei Ausfuhrumsätzen in gleicher Weise anwendbar.

Das Kriterium der Transportverantwortung stellt mithin ein Indiz für die Frage der Übertragung der Verfügungsmacht dar. Im Streitfall ist der Senat davon überzeugt, dass die Verfügungsmacht an der Ware bereits in Deutschland mit der Übergabe an den Spediteur auf den Zweiterwerber übergegangen ist.

Fundstelle(n):
DStRE 2021 S. 697 Nr. 11
KAAAH-61282

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