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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 9 bis 11/2020

Kalenderwoche 09 bis 11/2020 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Schlussanträge v. - Rs. C-97/19 "Pfeifer & Langen (DE)"
Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung
EuGH, Beschluss v. - Rs. C-630/19 "PAGE Internacional Lda (PT)"
Begrenzung des Vorsteuerabzugs auf Verpflegungskosten bei unternehmerischer Tätigkeit
EuGH, Schlussanträge v. - Rs. C-331/19 "X (NL)"
Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL
EuGH, Schlussanträge v. - Rs. C-791/18 "Stichting Schoonzicht (NL)"
Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs
EuGH, Urteil v. - Rs. C-323/18 "Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)"
Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL
EuGH, Urteil v. - Rs. C-75/18 "Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)"
Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht
EuGH, Urteil v. - Rs. C-211/18 "IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
EuGH, Urteil v. - Rs. C-48/19 "X (DE)"
Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL
EuGH, Schlussanträge v. - Rs. C-231/19 "Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)"
Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden
EuGH, Urteil v. - Rs. C-94/19 "San Domenico Vetraria SpA (IT)"
Steuerbarkeit der Personalüberlassung gegen bloße Kostenerstattung im Konzern

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. .C-844/19 "CS (AT)".
Verzinsung von Vergütungsansprüchen bei fehlender nationaler Grundlage
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-855/19 "G. Sp. z o.o. (PL)"
Innergemeinschaftlicher Erwerb und Einfuhr von verbrausteuerpflichtigen Waren, Vereinbarkeit nationaler Melde- und Zahlungspflichten
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-868/19 "M-GmbH (DE)"
Mehrheitskommanditist als Organträger einer KG
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-4/20 "„Alti“ OOD (BG)"
Zulässigkeit der Haftung für (neben der Umsatzsteuer) vom Hauptschuldner geschuldete Zinsen

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer für die Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Umsatzsteuerliche Behandlung von Tauchtauglichkeitsuntersuchungen für Sporttaucher
Organschaft: Keine Beendigung bei vorläufiger Bestellung eines Sachwalters
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG nur bei Vorliegen eines In-landsumsatzes
Steuerbefreiung für medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Labordiagnostik; Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 18.9.2019 - Rs. C-700/17 "Wolf-Henning Peters (DE)"
Adressat eines USt-Bescheid: Bestimmtheit des Adressaten bei einer in Liquidation befindlichen GmbH

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
FG Sachsen, Urteil v. - 6 K 75/16
Insolvenz: USt bei Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit, zur Qualifizierung als Masseverbindlichkeit
FG Düsseldorf, Urteil v. - 28 K 9555/17
Steuerbefreiung für Wing Tsun Fachtrainerausbildung vs. Wing Tsun für Kinder; Anspruch auf Bescheini-gung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG
FG Köln, Urteil v. - 8 K 1575/16
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH §§ 191, 69, 34 AO wg. nicht abzugsfähiger Vorsteuern
Verkauf von Leads für steuerfreie Versicherungsprodukte
Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG: Berichtigungszeitpunkt
FG Köln, Urteil v. - 9 K 167/15
Haftung des Steuerberaters für Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung
GiG bei Grundstückslieferung: Finanzierungsleistung bei Sale-and-Lease-back des Verkäufers nicht mit Vermietung des Erwerbers identisch
FG Köln, Urteil v. - 2 K 1632/18
Veranstaltungsleistungen als einheitliche Leistung; Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahrens
FG Köln, Urteil v. - 2 K 1239/18
Vorliegen einer Montagelieferung, VoSt-Abzug von EUSt, Anwendbarkeit des Vorsteuervergütungsverfahrens
FG Münster, Urteil v. - 5 K 1360/16 U
Vorliegen eines Reihengeschäftsgeschäfts und Bestimmung der warenbewegten Lieferung
Schätzungsbefugnis und -methode bei Diskothekenumsätzen (Eintritt, Garderobe und Getränke) wg. formeller Buchführungsmängel
umsatzsteuerliche Behandlung sogenannter Marktgebühren einer landwirtschaftlichen Verwertungsgenossenschaft
Zugang von Steuerbescheiden, Beweislast bei fehlender Vorlage des Fristenkontrollbuchs
,G,U,F
Schätzung bei USt-Hinterziehung
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls
Steuerschuld des Leistungsempfängers: Hausbau für den privaten Bedarf des Unternehmers durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer
Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung als Heilbehandlung steuerfrei

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
testamentarisch bestimmte Vergütung des Testamentsvollstreckers, Brutto- oder Nettobestimmung
USt-Hinterziehung: Konkurrenzen, Berechnung der Verkürzungsbeträge
BAG, - 7 ABR 15/18
Anspruch eines Beisitzers einer Einigungsstelle auf Bruttovergütung
Kein Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
VG Mainz, Beschluss v. - 1 L 1066/19.MZ
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
BAG, - 7 ABR 4/18
Anspruch des Vorsitzenden einer Einigungsstelle auf Bruttovergütung
, 720 Ns 1/19 - 5110 Js 112/17
USt-Hinterziehung: Einziehung von Wertersatz (§§ 73, 73c StGB)
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen erheblicher Steuerrückstände
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-02

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7244/1/1-2020/5180
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der BahnCard 25/50 und der BahnCard 100
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Jugendhilfe
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - verschiedene Anwendungsfragen

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
WAAAH-44375