I. Einführung

Einstellung und Beförderung eines Beamten erfolgen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BBG durch den formgebundenen Verwaltungsakt der Ernennung (vgl. § 6 Abs. 2 BBG, im folgenden wird das Bundesbeamtengesetz zitiert; die Rechtslage für die übrigen Beamten in Ländern, Gemeinden und bei den übrigen Dienstherren ist identisch).

Dabei versteht man unter Einstellung die Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses (§ 3 BLV), unter Beförderung eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes (statusrechtliches) Amt mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird (§§ 12 Abs. 1 Satz 1 BLV).

Die Frage nach Ansprüchen auf Einstellung und Beförderung hat zentrale Bedeutung für die Erfolgsaussichten verwaltungsgerichtlicher Klagen (vgl. dazu unten V) erfolgloser Bewerber gegen ablehnende Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen (vgl. dazu §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1, 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Keine Beförderung ist die Übertragung eines sog. Beförderungsdienstpostens (§§ 11, 12 BLV), d. h. eines höherwertigen Amtes im konkret-funktionellen Sinne zur Erprobung der Eignung eines Beförderungskandidaten. Diese erfolgt demnach nicht durch Ernennung, sondern stellt vielmehr na...