Einkommensteuer | Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig (FG)
Das FG Münster hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an
eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und
damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (; Revision zugelassen).
Sachverhalt: Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen.
Das FA behandelte sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendämter seien dagegen als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
Dem ist das FG nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen:
Die streitigen Geldleistungen sind zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehlt jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand hat, ist für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind.
Nach § 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die Tagesmutter soll die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterstützen.
Darüber hinaus dient die Aufnahme der Kinder bei der Klägerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.
Unabhängig davon sind die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fallen nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergüteten die an die Klägerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollständig.
Hinweis:
Das Urteil ist trotz vom FG zugelassener Revision rechtskräftig geworden.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie auf der Homepage des FG Münster. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Fundstelle(n):
NWB LAAAH-42309