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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 4-6/2020

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Die Übersichten werden im Regelfall wöchentlich, zumindest jedoch mehrmals im Monat aktualisiert. Soweit vorhanden, sind in den Übersichten die entsprechenden Volltexte der Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen abrufbar.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Pantochim SA, in Liquidation (BE)"
Verrechnung eines Erstattungsanspruchs des Unternehmers gg. eine Forderung eines anderen EU-Mitgliedstaates, der um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht hat
"CT (RO)"
Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL)
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-373/19 "Dubrovin & Tröger - Aquatics (DE)"
Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinder-schwimmkurse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-703/19 "JK (PL)"
Begriff der Restaurantdienstleistungen i. S. v. Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-756/19 "Ramada Storax SA (PT)"
Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-775/19 "5th AVENUE Products Trading (DE)"
Zollwert - Hinzurechnung von Zahlungen für ein (Allein)Vertriebsrecht für eingeführte Waren nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK i.V.m. Art. 157 Abs. 2 ZKDV
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-801/19 "Franck d.d. (HR)"
Umsätze in Zusammenhang mit Wechseln
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-812/19 "Danske Bank A/S (DK), Zweigniederlassung Schweden (SE)"
Leistungen einer Mehrwertsteuergruppe an eine aus-ländische Niederlassung, Unternehmereigenschaft der Niederlassung

1.3 Für Februar und März 2020 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"CT (RO)"
Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL)
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung
"Pfeifer & Langen (DE)"
Berichtigung des Anmelders einer Zollanmeldung
"X (NL)"
Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL
"Stichting Schoonzicht (NL)"
Umfang der Vorsteuerberichtigung im 1. Berichtigungsjahr bei Abweichung des tatsächlichem vom erwarteter Verwendungsumfangs
"Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)"
Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)"
Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunter-nehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
"Blackrock Investment Management (UK) Limited (GB)"
Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
rückwirkende Rechnungsberichtigung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich
Insolvenz: Säumniszuschläge bei vorübergehender Masseunzulänglichkeit und deren Verrechnung mit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Guthaben
VoSt-Abzug aus Rechtsanwaltsleistungen, Prüfung von Erstattungsansprüchen gegen Gesellschafter
Organschaft zwischen einem Gesellschaftergeschäftsführer und Rechtsanwalt sowie einer Rechts-anwalts-GmbH
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit der Ausschlussfrist für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen
zur Möglichkeit einer GiG bei Veräußerung einer Organgesellschaft
Kein VoSt-Abzug aus EDI-Gutschriften ohne Versand einer Papiergutschrift (alte Rechtslage)
AO: Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung, Keine Bedingung i.S.d. § 14 AnfG erforderlich
Kleinunternehmerregelung: Ermittlung der Umsatz-grenze erfolgt bei Differenzbesteuerung nach dem Gesamtumsatz nicht nach der Handelsspanne (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 29.7.2019 - Rs. C-388/18 "B (DE)")
steuerpflichtige Vermietung, keine Maßgeblichkeit der ertragsteuerlichen Bewertung
Leistender und Leistungsgegenstand eines Subunternehmers bei Personenbeförderung im Eisenbahn-verkehr
Aufsichtsratsmitgliedschaft ohne wirtschaftliches Risiko keine unternehmerische Tätigkeit, keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bei Abrechnung über Nichtleistung

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 32/19 (Vorinstanz: )
Bauträger: Steuerschuld für den Bezug von Bauleistungen durch einen Organkreis, der sowohl Generalunternehmer als auch Bauträger umfasst
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 38/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 8 K 1565/18)
Vermietung von Spielen auf einer Online-Plattform, Leistungsbeziehung zwischen Vermieter, Nutzer und Online-Plattform
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 47/19 (V R 33/17) (Vorinstanz: )
Steuersatz für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 16/19 (Vorinstanz: )
organisatorische Eingliederung einer Bank-AG in den alleinigen Gesellschafter, organisatorische Eingliederung aufgrund faktischer Einflussnahmemöglichkeit
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 22/19 (Vorinstanz: )
Wirksamkeit der Rücknahme einer Option zur Steuer-pflicht einer Grundstückslieferung, Entfall der Zu-gangsvermutung nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Differenzbesteuerung bei Kunstgegenständen nach innergemeinschaftlichem Erwerb (Folgeentscheidung zu EuGH, Urteil v. 29.11.2018 - Rs. C-264/17 "Harry Mensing (DE)")
Qualifizierung von USt-Verbindlichkeiten aufgrund Zahlungseingangs auf dem Konto eines Insolvenzschuldners als Insolvenz- oder Masseverbindlichkeiten
VoSt-Abzug aus Kantinenzuschüssen
Dreiecksgeschäft - Angabe einer unzutreffende USt-ID-Nr. des letzten Abnehmers in der Rechnungen des mittleren Unternehmers, Rückwirkung der Berichtigung
,G,U,F
AO: Schätzungsbefugnis bei Aufzeichnungsmängeln / Aufbewahrungsmängeln von Kassenunterlagen
Umsatzbesteuerung der Pkw-Überlassung einer GmbH zur privaten Nutzung des Organträgers

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 2453/19
Abstandszahlung des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung als Entgelt für einen Rechtsverzicht (vorgehend BFH, Urteil v. 20.12.2017 - XI R 20/17)
EUSt-Hinterziehung bei Schmuggel von Zigaretten, erforderliche Feststellungen zur Einziehung von Taterträgen
VG Magdeburg, Beschluss v. - 3 B 314/19
Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
Schadenersatzanspruch einer GmbH gg. frühere Geschäftsführer wegen Steuerhinterziehung zugunsten der GmbH
VG Regensburg, Gerichtsbescheid v. - RO 5 K 18.776
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
VG Würzburg, Urteil v. - W 6 K 19.1142
Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2-S 7244/19/10002:009
Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr
Az. III C 5-S 7427-b/19/10001:002
Angaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18a UStG)
Az. IV B 6 - S 1315/19/10030 :015
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG, vorläufigen Staatenaustauschliste i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG zum 30.9.2020
Az. III C 3-S 7329/19/10001:001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Gesamtübersicht 2019
Az. III C 3-S 7492/19/10001:002
ZAbk zum NATO-Truppenstatut - Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Stand 1.1.2020)
Az. IV A 4-S 0316-a/19/10012:001
Änderung der Technischen Richtlinien des Bundes-amtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung)
Az. III C 3-S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2020-01
Az. III C 3-S 7156/19/10002:001
Keine Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG auf Vorstufen (EuGH, Urteil v. 29.6.2017 - Rs. C-288/16 "IK „L.Č.“ (LT)")

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7107-001
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) - Anwendung des § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 358-S 7133-003
Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
§§ 18a, e UStG; Erteilung einer neuen USt-ID-Nr. durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
UAAAH-41843