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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 210/15

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Satz 2, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11, RL 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2 Satz 1

Ermäßigter Steuersatz für Vereinnahmung von Hafengeldern

Leitsatz

  1. § 12 Abs. 2 UStG, die Regelung für den ermäßigten Steuersatz, ist als Ausnahme von dem Grundsatz, dass der normale Steuersatz Anwendung findet, eng auszulegen.

  2. Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen kann nicht unter die Formulierung „kurzfristige Vermietung von Campingflächen” nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG subsumiert werden. Diese unterliegt daher nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
OAAAG-55988

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Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 15.06.2017 - 5 K 210/15

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