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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern steuerfrei erbracht werden, wenn ein Stpfl., der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt, dieser Versicherungsgesellschaft zusätzlich auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt (Bezug: § 4 Nr. 11 UStG; Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL)?
Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerbefreit. § 4 Nr. 11 UStG dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazu gehörenden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -ver...