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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 52/2019-2/2020

Kalenderwoche 52/2019-2/2020 ( bis )

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-677/19 "SC Valoris SRL (RO)"
Zulässigkeit einer Ausschlussfrist für Erstattung unions-rechtswidriger gezahlter Steuern

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreis-segment, Anforderungen an die handelsübliche Bezeich-nung bei der Leistungsbeschreibung
VoSt-Abzug aus RE über Modeschmuck im Niedrigpreis-segment, Anforderungen an die handelsübliche Bezeich-nung bei der Leistungsbeschreibung
FGO: unzutreffende Fristberechnung wg. unzutreffendem Posteingangsstempels
VoSt-Abzug: Anforderungen an die Leistungsbeschrei-bung bei Bauleistungen und die Leistungszeit
FGO: Keine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfah-rens wg. bereits anhängiger inhaltsgleicher Verfahren beim BFH
VoSt-Abzug: nur gesetzliche Steuer Gegenstand einer VoSt-Aufteilung; Anwendbarkeit des Flächenschlüssels bei Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten
Organschaft: wirtschaftliche Eingliederung aufgrund unentgeltlicher Kreditgewährung, Bürgschaftsübernahme oder eines mittelbaren Sale-and-Lease-back von Anlage-vermögen
Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Perso-nenbeförderungen auf einer autofreien Insel mit Hilfe von Pferdekutschen
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Augenarztpraxis bei Weiterleistung an den Vermieter

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für USt und Zinsen der GmbH
EuGH-Vorlage: Mehrheitskommanditist als Organträger einer KG
AdV: Geldspielautomaten: zur Frage der Gewissheit des Entgelts
VoSt-Abzug: Feststellungslast hinsichtlich des Leistungs-bezugs

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Steuerberaterhaftung wg. fehlerhafter Steuerberatung in Bezug auf USt bei Übertragung einer Milchquote
20 KLs 45 Js 604/12-5/18
USt-Hinterziehung aus Scheinrechnungen
USt-Hinterziehung: Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Über-mittlung von UStVA
USt-Hinterziehung: Zum Vorliegen einer Verständigung nach § 257c StPO, Belehrungspflicht
VG Lüneburg, Urteil v. - 2 A 79/17
Lüneburger Beherbergungssteuer keine der Umsatzsteuer gleichartige Steuer
SG Speyer, Urteil v. - S 17 KR 689/16
Zytostatika: Teilweiser Erstattungsanspruch gegen Leis-tenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

5.1 BMF-Schreiben


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3 - S 7015/19/10002 :001
UStAE - Änderungen zum (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-20

5.2 Zur Veröffentlichung vorgesehene Entscheidungen (Dezember 2019)


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO)
n.n. (2020-01)
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids
n.n. (2020-01)
Bauträger: Mitteilung der Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG an den Bauträger ist kein Verwaltungsakt
n.n. (2020-01)

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v.
Kassenführung

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2020
RAAAH-39596