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Was ändert sich 2020?
Das neue Jahr ist in vollem Gange und mit ihm einige gesetzliche Änderungen. Einen kleinen Überblick über die schon zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetze und die Neuerungen, die im Laufe des Jahres auf uns zukommen oder zukommen könnten, soll der nachfolgende Beitrag liefern.
Einleitung
Ob die Einführung weiterer Spruchkörper bei den Land- und Oberlandesgerichten, die verpflichtende Masernimpfung oder eine Mindest-Ausbildungsvergütung. Das Jahr 2020 hält wieder einige Neuerungen bereit, die sowohl für die Arbeit in der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei als auch im privaten Alltag von Interesse sein können.
Änderungen in der ZPO
Änderungen in der ZPO gibt es eigentlich jedes Jahr. Auch 2020 sollen einige Neuerungen insbesondere die Gerichte entlasten.
Wert Nichtzulassungsbeschwerde
Während der Ausbildung wird immer beigebracht, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision nur ab einem Streitwert von 20.000 € möglich ist. Die Festschreibung dieses Wertes wurde jedoch seit 2002 immer nur übergangsweise und zuletzt bis zum befristet. Ab 2020 soll der Mindestwert für die Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr dauerhaft in § 544 ZPO mit 20.000 € verankert werden.