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Umsatzsteuer | Bemessungsgrundlage für Wärmeabgabe bei einer Biogasanlage (FG)
Der sog. KWK-Bonus, den der
Stromnetzbetreiber an den Betreiber einer Biogasanlage zahlt, ist nicht als
Entgelt von dritter Seite i.S. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die "kostenlose"
Wärmeabgabe des Betreibers an andere Abnehmer zu beurteilen. Es handelt sich um
eine Vergütung des Stromnetzbetreibers für an ihn gelieferten Strom (; NZB anhängig, BFH-Az. XI B
104/199).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Streitig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang:
Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage. Der erzeugte Strom wird überwiegend ins Netz eingespeist und nac...