Die Besteuerung der internationalen Geschäftstätigkeit im Wandel

H. Entwicklungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Verrechnungspreise – Ein Diskussionsbeitrag

Eigelshoven: Im Rahmen unseres Beitrags möchten wir aus der Vielzahl der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Verrechnungspreise zwei Themenschwerpunkte aufgreifen. Das erste Themenfeld befasst sich mit der neuen Interpretation der OECD zum Fremdvergleichsgrundsatz und der Maßgabe, dass nicht nur die Verrechnungspreise der Höhe nach fremdüblich sein müssen, sondern darüber hinaus muss auch die der Transaktion zugrundeliegende schulrechtliche Beziehung einem umfassenden Fremdvergleichstest gerecht werden. Bei dem zweiten Themenkomplex geht es um die Frage der konzerninternen Finanzierung. Hier konnte die Staatengemeinschaft bisher keinen Konsens erreichen. Das Thema ist durch zwei Urteile hochaktuell.

I. Der zweistufige Fremdvergleichstest

Nach bisherigem Verständnis besagt Art. 9 OECD MA, dass die kaufmännischen und finanziellen Beziehungen bzw. die von dem Steuerpflichtigen vereinbarten schuldrechtlichen Verträge die Basis für die Bestimmung von fremdüblichen Preisen bilden. Dies entsprach der herrschenden Literaturmeinung und auch der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung. Der Steuerpflichtige war ...