Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 26.08.2019 - 4 K 64/17

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 26.08.2019 - 4 K 64/17

Gesetze: ZK Art. 98 Abs. 1 Buchst. a ; ZK Art. 202 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a ; ZK-DVO Art. 867a Abs. 1 ; UStG § 21 Abs. 2 Halbs. 1 ; TabStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 ; TabStG § 21 Abs. 1 Satz 1 ; AO § 5 ; AO § 44

Verbrauchsteuerrecht: Zur Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern von Tabaksteuer

Leitsatz

1. Eine "Einfuhr" i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts setzt voraus, dass die Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist und einem Verbrauch zugeführt werden konnte.

2. Eine falsch deklarierte (geschmuggelte) Ware ist nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen, wenn sie sich vom Zeitpunkt ihrer Verbringung an in Verwahrungslagern befand, anschließend während ihrer vom Zoll beaufsichtigten geplanten Vernichtung entdeckt, sodann sichergestellt und später tatsächlich vernichtet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 18.6.2024 - 2 V 699/24 Kfz
FG Münster 18.6.2024 - 2 V 693/24 Kfz
FG Hamburg 6.3.2024 - 4 K 1/18
FG Sachsen 21.1.2022 - 4 K 101/18
FG Hamburg 4.6.2021 - 4 K 135/17
FG Bremen 9.7.2020 - 1 K 39/18 (5)
FG Hamburg 14.1.2020 - 4 K 123/15
FG Hamburg 19.11.2019 - 4 K 250/16