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BFH 13.03.2019 I R 66/16, StuB 22/2019 S. 874

Körperschaftsteuer | Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibads

Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kapitalgesellschaft den verlustbringenden Betrieb einer Schwimmhalle an eine Tochtergesellschaft verpachtet S. 875(Bestätigung des Senatsurteils vom - I R 56/15 NWB VAAAG-38325, BStBl 2017 II S. 498 = Kurzinfo StuB 2017 S. 247 NWB AAAAG-40256).

Praxishinweise

Das Urteil betrifft die Streitjahre 1999 bis 2001. Hinsichtlich der Streitjahre 2002 und 2003 hat der BFH das Verfahren abgetrennt und unter dem neuen Az. I R 18/19 NWB RAAAH-33410 mit Beschluss ebenfalls vom das vorstehend abgedruckte Vorabentscheidungsersuchen an den EuG...

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