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NWB Nr. 46 vom Seite 3351

(Neue) Möglichkeiten zur Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Aktualisierte „Grundsätzliche Hinweise“ des GKV-Spitzenverbands v. 12.6.2019

Gerald Eilts

Das Bundessozialgericht (, NWB FAAAG-97379) hat entschieden, dass ein Krankenkassenwechsel ohne Kündigungshandlung (auch dann) möglich ist, wenn die vorhergehende Mitgliedschaft kraft Gesetzes geendet hat und sich eine neue Mitgliedschaft unmittelbar daran anschließt, soweit die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse abgelaufen ist. Diese Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf den Krankenkassenwechsel im Kündigungsverfahren, [i]Zur Beitragsoptimierung in der GKV Hartmann, NWB 40/2018 S. 2937so dass sie eine erneute Überarbeitung der „Grundsätzlichen Hinweise“ der Spitzenverbände der Krankenkassen (Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am in Berlin, NWB KAAAH-27784) erforderlich gemacht hat. Die Aktualisierung bildet u. a. die aufgrund der BSG-Rechtsprechung erfolgten Änderungen ab und erläutert dazu weitere Einzelheiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die möglichen Fallgruppen.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Krankenkassenwahl ohne Kündigungshandlung und ohne Beachtung einer Bindungsfrist

[i]Erstmaliger Eintritt oder WiedereintrittZweifellos handelt es sich hierbei um die einfachste Variante der Krankenkassenwahl überhaupt. In der Praxis ist diese Variante immer dann relevant, wenn es sich um...

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