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NWB Nr. 20 vom Fach 19 Seite 1645

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

von Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Zürich/Freiburg (Br.)

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

T r i n k n e r , Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Bd. III, 2. Aufl.1985;

M ü n c h n e r K o m m e n t a r / K ö t z , Bd. 1: AGB-Gesetz, 2. Aufl. 1984; P a l a n d t / H e i n r i c h s , Bürgerliches Gesetzbuch: AGBG, 48. Aufl. 1989; U l m e r /B r a n d n e r /

H e n s e n , AGB-Kommentar, 6. Aufl. 1990; W o l f / H o r n /

L i n d a c h e r , AGBG, 2. Aufl. 1989.

I. Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes

Nach § 1 AGBG sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluß des Vertrages stellt. Für diese Bedingungswerke gelten im Interesse des Verbraucherschutzes die besonderen Vorschriften des AGBG.

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Vollständig ausgenommen vom Anwendungsbereich des AGBG sind gemäß § 23 Abs. 1 die AGB auf dem Gebiete des Arbeitsrechts sowie auf den Gebieten des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts. Das schließt jedoch nicht aus, den Inhalt solcher Klauselwerke am Maßstab des § 242 BGB zu überprüfen. Ausgenommen nur von einzelnen Schutzvorschriften des AGBG sind einige ...

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