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Online-Nachricht - Montag, 21.10.2019

Umsatzsteuer | Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen (EuGH)

Postdienstleister, die aufgrund ihrer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, sind als "Universaldiensteanbieter" anzusehen, so dass solche förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind ( und C-5/18).

Rechtsfrage: Per Vorabentscheidungsersuchen hat der BFH dem EuGH in zwei Verfahren (V R 8/16 sowie V R 30/15) mehrere Fragen zur Steuerbefreiung der Postuniversalleistungen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob die betreffenden Leistungen eines Postdienstleisters nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sein können...

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