Post aus Brüssel
Die Kommission hat am fünf Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bekannt gegeben. Im Bereich des Steuerrechts ist Deutschland aufgefordert worden, jüngst beschlossene Gesetzesänderungen zu widerrufen, die zulasten europäischer Unternehmen gehen, welche online Waren an deutsche Verbraucher verkaufen. Konkret geht es um die Regelungen zur Haftung von Online-Marktplätzen nach § 25e UStG. Danach haftet ein Marktplatzbetreiber gesamtschuldnerisch für die Mehrwertsteuer auf Waren, die von europäischen Unternehmen über die Plattform verkauft werden, wenn sie von Deutschland aus verbracht oder dorthin geliefert werden. Der Betreiber kann die Haftung nur vermeiden, wenn er eine Bescheinigung auf Papier vorlegen kann, die dem auf seiner Plattform tätigen Verkäufer von der deutschen Steuerbehörde ausgestellt wurde.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Verpflichtung ineffizient, unverhältnismäßig und behindert den Zugang europäischer Unternehmen zum deutschen Markt. Die den Betreibern digitaler Marktplätze auferlegte Verpflichtung gehe über das in den EU-Vorschriften vorgesehene Maß hinaus und stehe im Widerspruch zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.
Wie geht es nun weiter? Die Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten Abhilfe zu schaffen, d. h. die kritisierten Neuregelungen zu widerrufen. Dann kann die Kommission den deutschen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln; die zweite Stufe in einem insgesamt maximal dreistufigen Vertragsverletzungsverfahren. In der letzten Stufe kann die Kommission den EuGH anrufen. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland betreffen übrigens die Bereiche Asylpolitik und Verkehr. Hintergründe finden Sie auf der Internetseite der Kommission. Wir werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.
Mit besten Grüßen
Christian Rohde
Fundstelle(n):
USt direkt digital 20 / 2019 Seite 1
NWB WAAAH-32753