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Track 25 | Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Gutachten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL möglich ist.
Zur Umsatzsteuer möchten wir Sie noch auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof aufmerksam machen.
Im Streitfall erstellte eine Krankenschwester im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Gutachten – zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Patienten. Sie verfügte über eine medizinische Grundausbildung und eine akademische Ausbildung im Bereich der Pflegewissenschaft sowie eine Weiterbildung im Pflege-Qualitätsmanagement.
Der XI. Senat des BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für diese Leistungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten.
Nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sind steuerfrei: die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich derjenigen, die bewirkt werden dur...