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Erste Ergebnisse der Stufe 2 des Peer Reviews zum BEPS-Aktionspunkt 14
Am wurden [i]OECD, Stage 2 monitoring reports for BEPS Action 14 v. 13.8.2019 unter http://go.nwb.de/6s8syvon der OECD die Berichte der zweiten Stufe des Peer Reviews zur Überwachung der unter BEPS-Aktionspunkt 14 gefassten Ziele veröffentlicht. Die Berichte befassen sich mit den Fortschritten hinsichtlich der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen in einer ersten Ländergruppe, die folgende Staaten umfasst: Belgien, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, die Schweiz sowie die USA.
I. Hintergrund des Peer Reviews
Im [i]OECD, Abschlussbericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 unter http://go.nwb.de/3vfk7Oktober 2015 veröffentlichte die OECD den finalen Report zu BEPS-Aktionspunkt 14 zur Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen (vgl. OECD, Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective, Action 14 - 2015 Final Report). Übergeordnetes Ziel der darin festgelegten Maßnahmen ist eine verbesserte Wirksamkeit von Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedures – MAP). Um die Maßnahmen umzusetzen, einigten sich die beteiligten Staaten auf die Implementierung von Mindeststandards zur effizienten Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten in nationales Recht und zur Aufnahme verbindlicher Schiedsverfahren in die DBA.
[i]Überwachung durch ein zweistufiges Peer Review-VerfahrenDie Einhaltung der Mindeststandards soll zud...