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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 4 K 1318/18

Gesetze: AO § 129; EStG § 7 Abs. 4; EStG § 21 Abs. 1

Vergessene Afa in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit

Leitsatz

  1. Eine vergessene Eintragung in der Steuererklärung, die aus den bei der Veranlagung vorliegenden Unterlagen ohne Weiteres als Fehler ergibt, ist als vom Finanzamt übernommenes mechanisches Versehen anzusehen.

  2. Bei Durchführung eines maschinellen Abgleichs hinterlegter festsetzungsnaher Daten mit den eingegebenen Veranlagungsdaten, gelten die elektronisch hinterlegten festsetzungsnahen Daten als bei der Veranlagung hinzugezogen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bearbeiter einem entsprechenden Prüfhinweis Folge leistet.

  3. Ein Ermittlungsfehler liegt bei einem automatischen maschinellen Abgleich der Veranlagungsdaten mit den festsetzungsnahen Daten nicht vor; es handelt sich dabei vielmehr um ein (pflichtwidriges) Übersehen der gespeicherten Daten, das bei einem ohne Weiteres erkennbaren Fehler zu einer Berichtigung des bestandskräftigen Bescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO führt.

Fundstelle(n):
PAAAH-31458

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Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 10.09.2019 - 4 K 1318/18

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