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IWB Nr. 16 vom Seite 667

Änderung der Rechtsprechung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA und zum Konzernrückhalt

Dr. Kai Schulz-Trieglaff

Mit [i]BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 73/16 NWB BAAAH-14765 Urteil v.  entschied der Erste Senat des BFH, dass Art. 9 OECD-MA keine Sperrwirkung gegenüber bestimmten Gewinnberichtigungen nach § 1 AStG entfaltet. Dies widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Ersten Senats. Im entscheidungserheblichen Sachverhalt stritten die Parteien um die Teilwertabschreibung eines ungesicherten Darlehens der inländischen Muttergesellschaften gegenüber ihrer ausländischen Tochtergesellschaft. Das Urteil ist von erheblicher Brisanz, weil zu der oben geschilderten Rechtsfrage weitere Revisionen beim BFH anhängig sind oder sein werden. Die Bundesrichter haben im Rahmen dieser Verfahren Gelegenheit, die neuen Grundsätze aus dem hier erläuterten Urteil zu präzisieren oder aber auch erneut zu ändern.

Kernaussagen
  • Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Beratungspraxis. Die Gestaltung konzerninterner Finanzierungen ausländischer Tochtergesellschaften durch inländische Gesellschafter muss an die neue Rechtsprechung angepasst werden.

  • Der BFH hat eine langjährige Rechtsprechung in zweifacher Hinsicht geändert: Der sog. Konzernrückhalt bedeutet zum einen nur, dass ein Darlehen innerhalb...

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Änderung der Rechtsprechung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA und zum Konzernrückhalt - BFH, Urteil v. 27.2.2019 - I R 73/16

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