Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 29-30/2019
Kalenderwoche 29 und 30/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Bundesfinanzhof (BFH)
1.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Besteuerung nicht genutzter Restguthaben bei Prepaid-Telefonverträgen | |
Beweiswert der Datumsangabe durch Frankiermaschine in Bezug auf die Aufgabe des Briefes zur Post nur eingeschränkt |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 21/19 (Vorinstanz: FG Hessen, Entscheidung v. - 1 K 2306/17) | Steuerbarkeit der Überlassung von Freiwilligen an Einsatzstellen gegen Kostenerstattung durch Freiwilligendienste |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 22/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 1 K 1018/16 U) | Steuerbarkeit der Überlassung von Vieheinheiten durch den Gellschafter an die Gesellschaft gegen Vorabgewinnanteile |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 23/19 (V R 62/17) (Vorinstanz: ) | Unternehmereigenschaft eines Mitarbeiters, der im Rahmen seiner Tätigkeit Aufsichtsratsmitglied bei einer Tochtergesellschaft ist |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 15/19 (Vorinstanz: ) | Zur Statthaftigkeit des Abrechnungsbescheids bei insolvenzrechtlicher Anfechtung in Organschaftsfällen |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Verwendung von in der Schweiz zugelassenen Dienstwagen für private Zwecke im EU-Zollgebiet | |
Umsatzsteuerliche Behandlung von und Vorsteuerabzug in Bezug auf "Spartenbeiträgen" eines Schützenverein | |
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung | |
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung von Wärmelieferungen nach § 4 Nr. 13 UStG (Az. beim EuGH: C-449/19) | |
Bindungswirkung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans | |
AO: Anspruch auf Akteneinsicht nach DSGVO | |
Steuerbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland ansässigen Wettveranstalters bei unklarer Sach- und Vertragslage | |
Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung | |
Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Zweifeln an der Existenz des Rechnungstellers und des Leistungsbezugs | |
Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden |
3. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 15 A 29/17 | Anspruch auf Einsicht Steuerakten nach Informationsfreiheitsgesetz NRW |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvL 3/19 | Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
GZ IV A 4 - S 1544/09/10001-11 | Richtsatzsammlung 2018 |
GZ IV A 4 - S 0316/19/10003 :001 | Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) |
GZ III C 3 - S 7141/12/10001-03 | Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1b, § 6a UStG); Sog. "Export Certificate" als Gelangensbestätigung nach Abschnitt 6a.4 UStAE |
GZ III C 2-S 7421/19/10003:001 | Differenzbesteuerung: Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands; Anwendung EuGH, Urteil v. 18.1.2017 - Rs. C-471/15 "Sjelle Autogenbrug I/S (DK)" und des BFH, Urteil v. 23.2.2017 - V R 37/15 |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
GZ 2-2550.1-2/7 | Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Erteilung von Bescheinigungen nach den §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG (Bescheinigungsrichtlinien - Denkmalschutz) |
GZ S 0353 | Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) |
GZ S 0284 | Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO |
Az. S 0127 A-3-St 611 | Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO |
GZ S 7107-8-St 171 | Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen |
GZ S 7200-449-St 175 | Steuerbarkeit kommunaler Zuschüsse an Sportvereine; wirtschaftliches Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Kunstrasenplatz |
Landesamt für Steuern Bayern, Information v. | Meldepflicht für elektronische Kassensysteme - Vordruck abwarten |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB TAAAH-23818