Veräußerung und Entnahme eines ohne Vorsteuerabzug angeschafften Personenkraftwagens

I. Einleitung

In NWB Nr. 13 v. 25.3.2002 (NWB F. 7 S. 5537 ff.) habe ich zur aktuellen Rspr. des EuGH und des BFH zur Veräußerung und Entnahme eines Pkw ohne vorherigen Vorsteuerabzug Stellung genommen. Da es sich bei diesem Thema offensichtlich um das Lieblingsproblem deutscher USt-Zahler handelt, kann an dieser Stelle von weiteren aktuellen Urt. berichtet werden. Mit Urt. v. 31.1.2002 - V R 61/96 (KFR F. 7 UStG § 15, 7/01, S. 303) und v. 28.2.2002 - V R 25/96 (NWB EN-Nr. 565/2002) hat der BFH zur Zuordnung von Gegenständen zum unternehmerischen Bereich entschieden. Die Urt. ergingen im Nachgang zum EuGH-Urt. v. 8. 3. 2001 - Rs. C-415/98, Bakcsi (NWB EN-Nr. 469/2002; UR 2001 S. 149) und übertragen die bereits zu Grundstücken ergangene Rspr. nunmehr auch auf andere Gegenstände des Unternehmers, insbesondere Pkw, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt werden. Die Urt. stehen zumindest teilweise im Widerspruch zum BMF-Schr. v. 29. 5. 2000 - S 7303b (BStBl 2000 I S. 819).

II. Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen

1. Wahlrecht bei der Zuordnung von gemischt-genutzten Gegenständen

Mit Urt. C-415/98 hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass ein Stpfl. ein Investitionsgut, das er sowohl f...4.10.1995BStBl 1996 II S. 392