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Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
I. Vorbemerkung
Mit § 14 Abs. 3 UStG ist der deutsche Gesetzgeber - wie so oft - über das Ziel hinausgeschossen. Gerade die fehlende Korrekturmöglichkeit einer fehlerhaften Rechnung war hier Stein des Anstoßes. Richtlinienkonform müsse nach dem , Schmeink & Cofreth und Strobel (NWB EN-Nr. 1417/2000; UR 2000 S. 470) dem Rechnungsaussteller die Möglichkeit der Berichtigung eingeräumt werden, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt wurde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die Regelung zu modifizieren, da die Korrekturmöglichkeit nicht von einer Ermessensentscheidung der FinVerw abhängig sein darf.
Die FinVerw hatte schon in der Vergangenheit in Einzelfällen einen Erlass der Steuer zugelassen (Abschn. 190 Abs. 3 Satz 4 UStR unter Hinweis auf das , NWB EN-Nr. 489/96; UR 1996 S. 190), ohne § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vollständig analog auf § 14 Abs. 3 UStG zu übertragen.
II. Ausgangsfälle
In den zu entscheidenden Fällen hatten Unternehmer Rechnungen ausgestellt, obwohl die entsprechenden Leistungen gar nicht erbracht wurden. In einem Fall lag eine sog. Pro-Forma-Rechnung vor; die offen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde vom Rechnungsempfänger nicht als V...