OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS – kritische Würdigung der Fortschritte im Bereich Verrechnungspreise bis zum Mai 2019

I. Die wesentlichen Inhalte im Überblick

Am [i]OECD, Inclusive Framework on BEPS: Progress Report July 2018-May 2019 unter http://go.nwb.de/ped9o 8.6.2019 veröffentlichte die OECD einen Fortschrittsbericht zum OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, in dem sie über die aktuellsten Entwicklungen hinsichtlich der weltweiten Umsetzung der 15 Aktionspunkte des BEPS-Projekts berichtet. Der Fokus lag dabei vor allem auf den neuesten Impulsen und Aktivitäten bei den sog. Minimumstandards, d. h. der wirksameren Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz (Aktionspunkt 5), der Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Aktionspunkt 6), der Einführung des länderübergreifenden Berichts, besser bekannt als Country-by-Country Reporting (Aktionspunkt 13) sowie der Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen (Aktionspunkt 14). Darüber hinaus äußert sich der Bericht zu den Umsetzungsfortschritten bei den weiteren Aktionspunkten, über die Einbindung der Entwicklungsländer in das BEPS-Projekt und über das Arbeitsprogramm zur Entwicklung einer Konsenslösung für die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Insgesamt kommt die OECD zu dem Schluss, dass die kombinierte Wirkung d...