Leitsatz

1. Wird im laufenden Jahr im Rahmen eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags rückwirkend auf einen Zeitpunkt im Vorjahr die Berufsunfähigkeit der Steuerpflichtigen anerkannt und deswegen eine Nachzahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung für das Vorjahr geleistet, so ist diese Nachzahlung der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG „zugeflossen” und muss im laufenden Jahr versteuert werden. Insoweit ist unerheblich, dass die Steuerpflichtige im Vorjahr zuerst von einer privaten Krankenversicherung Krankentagegeld erhalten hatte und dieses Krankentagegeld im laufenden Jahr infolge der rückwirkenden Rentenbewilligung der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wieder an die Krankenversicherung zurückzahlen muss.

2. Die Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 9.12.2015, X R 30/14 sowie v. 15.5.2018, X R 18/16), wonach bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes (oder von Leistungen nach dem SGB II) durch einen Sozialversicherungsträger der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt gilt und die Erwerbsminderungsrente bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes (bzw. der Leistungen nach dem SGB II) im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer unterliegt, kann mangels Vergleichbarkeit nicht auf Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen übertragen werden.