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NWB Nr. 30 vom Seite 2210

Das deutsche Kirchensteuersystem

Ein aktueller Überblick

Dr. Matthias H. Gehm

Das Kirchensteuersystem in [i]Kobus, NWB 37/2017 S. 2835Deutschland ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. So hat unlängst das OVG Lüneburg mit Beschluss v.  - 9 LA 120/17 ( NWB QAAAG-95563) darüber entschieden, dass das in Niedersachsen erhobene besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen auch dann berechnet werden darf, wenn beide Ehegatten Einkommen beziehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil v.  - 10138/11 u. a. zudem entschieden, dass dieses besondere Kirchgeld nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Kirchensteuersystem zeichnet sich durch eine Gemengelage von Landeskirchensteuergesetzen und kirchlichen Regelungen aus. [i]Meier, Kirchensteuer, infoCenter, NWB SAAAB-13227 Dabei stellen sich zudem in vielerlei Hinsicht verfassungsrechtliche Fragen bei dieser Mitgliedsteuer. Insofern hatte sich unlängst auch das BVerwG mit der Frage beschäftigt, wie die Steuerpflicht begründet wird (Urteil v.  - 6 C 2/15, NWB YAAAF-87887). Der folgende Beitrag bietet einen aktuellen Überblick.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Rechtsgrundlagen

1. Verfassungsrechtliche Grundlage für den Erlass von ...

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