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Steuerfreie ausländische Schachteldividenden und Betriebsausgabenabzugsverbot
I. Einleitung
§ 8b Abs. 7 KStG a. F. ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) in das KStG eingeführt worden. Danach galten ”für die Anwendung des § 3c des Einkommensteuergesetzes 15 v. H. der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder nach den Absätzen 4 und 5 von der Körperschaftsteuer befreiten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft als Betriebsausgaben, die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.”
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Vorschrift wie folgt begründet (BT-Drs. 14/443, S. 36):
”Nach der Regelung werden pauschal stets 15 v. H. der Einnahmen als Betriebsausgaben, die mit steuerfreien Dividenden zusammenhängen und daher nicht abgezogen werden dürfen, fingiert. Im Übrigen unterliegen die Betriebsausgaben keinem Abzugsverbot. Die Schwierigkeit, die den Dividenden zuzuordnenden Ausgaben im Einzelnen zu ermitteln, entfällt.”
Der Finanzausschuss hat in § 8b Abs. 7 KStG a. F. im Übrigen ein Instrument gesehen, das sich gegen Gestaltungen richtet, die den Zusammenhang von Betriebsausgaben mit steuerfreien Dividenden durch Gewinnthesaurierung und später folgende Gewinnausschüttungen verhindern sollen (sog. ballooning concept, BT-Drs. 14/...