Einkommensteuer-Richtlinien 1996

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Einkommensteuer-Richtlinien 1996
NWB 21/1997
- Steuerpflicht, steuerfreie Einnahmen, Spenden, selbständige Arbeit, Überschußeinkünfte, Steuerermäßigungen, Kapitalertragsteuer-Abzug, beschränkte Steuerpflicht -
I. Steuerpflicht (R 1 EStR, H 1 EStH)
II. Steuerfreie Einnahmen (R 6, 7 EStR; H 6, 7 EStH)
III. Spenden für steuerbegünstigte Zwecke (R 111-113 EStR, H 111-113 EStH)
- 1. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke (R 111 EStR, H 111 EStH)
- 2. Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (R 112 EStR, H 112 EStH)
IV. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (R 142-149 EStR, H 142-149 EStH)
- 1. Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 3 EStG (R 147 EStR)
- 2. Veräußerung von Einzelunternehmen (H 147 EStH)
V. Einkünfte aus Kapitalvermögen (R 153-156 EStR, H 153-156 EStH)
- 1. Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen (R 153 EStR, H 153 EStH)
- 2. Einnahmen aus Kapitalvermögen (R 154 EStR, H 154 EStH)
VI. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (R 157-164b EStR, H 157-164a EStH)
- 1. Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand (R 157 EStR, H 157 EStH)
- 2. Behandlung von Zuschüssen (R 163 EStR, H 163 EStH)
- 3. Miteigentum und Gesamthand (R 164 EStR, H 164 EStH)
VII. Sonstige Einkünfte (R 165-169 EStR, H 165-169 EStH)
- 1. Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen mit Ausnahme der Leibrenten (R 165 EStR, H 165 EStH)
- 2. Besteuerung von Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG (R 168a EStR, H 168a EStH)
- 3. Spekulationsgeschäfte (R 169 EStR, H 169 EStH)
VIII. Steuerermäßigungen (R 212a-213e EStR, H 212a-213e EStH)
- 1. Ausländische Steuern (R 212a EStR, H 212a EStH)
- 2. Ermittlung des Höchstbetrags für die Steueranrechnung (R 212b EStR, H 212b EStH)
- 3. Zusammenrechnung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten bei der Steuerermäßigung nach § 34c Abs. 4 EStG (R 212e EStR, H 212e EStH)
- 4. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (R 213 EStR, H 213 EStH)
IX. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) (R 213o-213q EStR, H 213o-213q EStH)
X. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (R 222-227c EStR, H 222-227c EStH)

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NWB Nr. 21 vom 20.05.1997 Seite 1647 Fach 3b Seite 4703

Einkommensteuer-Richtlinien 1996

von Regierungsdirektor Florian Scheurle, Bonn

- Steuerpflicht, steuerfreie Einnahmen, Spenden, selbständige Arbeit, Überschußeinkünfte, Steuerermäßigungen, Kapitalertragsteuer-Abzug, beschränkte Steuerpflicht -

Die EStR sind nach drei Jahren zum 1.1.1996 fortgeschrieben worden. Ein Teil der bisher noch in den Richtlinien enthaltenen Anweisungen (Hinweise auf Rspr., BMF-Schr. und einschlägige Rechtsvorschriften außerhalb des ESt-Rechts) ist in die amtlichen Hinweise übernommen worden, dadurch wurden die Richtlinien weiterhin ”entschlackt”. Die amtlichen Hinweise sind wie bisher jährlich aktualisiert worden. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen zu dem o. a. Teil der Richtlinien und der amtlichen Hinweise dargestellt.

I. Steuerpflicht (R 1 EStR, H 1 EStH)

Die Entwicklung der amtlichen Hinweise zur Steuerpflicht seit den EStR 1993 ist z. T. auf erhebliche Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur unbeschränkten Steuerpflicht zurückzuführen:

Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind gem. § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt stpfl. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 EStG gilt dies auch für deutsche Staatsangehörige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffen...BStBl I S. 853