Änderungen der Einkommensteuer durch das Jahressteuergesetz 1996

Inhaltsverzeichnis

Änderungen der Einkommensteuer durch das Jahressteuergesetz 1996
NWB 44/1995
1. Abgrenzung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht (§§ 1, 1a EStG)
2. Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (§ 2 EStG)
3. Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste nach § 2a Abs. 3 EStG
4. Steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG
5. Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 EStG)
6. Zuwendungen an Unterstützungskassen (§ 4d EStG)
7. Benutzung eines betrieblichen Pkw für private Zwecke (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
8. Gewinn aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b EStG)
9. Degressive Gebäude-AfA (§ 7 Abs. 5 EStG)
10. Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenanstalten (§ 7f EStG)
11. Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 7g EStG)
12. Einnahmen (§ 8 EStG)
13. Werbungskosten (§ 9 EStG)
14. Pauschbeträge für Werbungskosten (§ 9a EStG)
15. Sonderausgaben (§ 10 EStG)
16. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG)
17. Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (§ 14a EStG)
18. Veräußerung des Betriebs (§ 16 EStG)
19. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung (§ 17 EStG)
20. Sonstige Einkünfte (§ 22 EStG; § 55 EStDV)
21. Spekulationsgeschäfte (§ 23 EStG)
22. Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (§ 25 EStG; §§ 56, 60 EStDV)
23. Veranlagung von Ehegatten (§ 26 EStG)
24. Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)
25. Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen (§ 33a EStG)
26. Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen (§ 33b EStG; § 65 EStDV)
27. Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG)
28. Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (§ 36 EStG)
29. Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug (§ 44a EStG), Erstattung von Kapitalertragsteuer (§ 44b EStG)
30. Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Kapitalgesellschaften (§ 44d EStG)
31. Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (§ 45a EStG)
32. Mitteilungen an das Bundesamt für Finanzen (§ 45d EStG)
33. Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 46 EStG)
34. Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (§ 49 EStG)
35. Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige (§ 50 EStG)
36. Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)
37. Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (§ 51a EStG)
38. Eigenbetrieblich genutzte Grundstücke von untergeordnetem Wert (§ 8 EStDV)
39. Bewertungsfreiheit für Handelsschiffe, für Schiffe, die der Seefischerei dienen, und für Luftfahrzeuge (§ 82f EStDV)

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NWB Nr. 44 vom 30.10.1995 Seite 3463 Fach 3b Seite 4585

Änderungen der Einkommensteuer durch das Jahressteuergesetz 1996

von Oberregierungsrat Dieter Grützner, Münster

Neben den grundlegenden Neuregelungen des Familienleistungsausgleichs sowie zur Besteuerung der Grenzpendler, über die jeweils in getrennten Aufsätzen berichtet wird, haben das EStG und die EStDV die unterschiedlichsten Änderungen erfahren, auf die nachfolgend eingegangen wird. Die ursprünglichen Vorhaben, bei der Gewinnermittlung kleinerer Unternehmen in beschränktem Umfange eine Pauschalierung der BA zuzulassen sowie für AN die Möglichkeit der Durchführung einer Kurzveranlagung zu eröffnen, wurden nicht umgesetzt; zu derartigen Regelungen wird jedoch die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat in dem entsprechend ergänzten § 51 EStG ermächtigt. Auf die Darstellung der Neuregelungen mit lediglich redaktionellem Charakter wird verzichtet. Die geänderten und ergänzten Vorschriften gelten grds. ab VZ 1996, auf davon abweichende Inkrafttretensregelungen wird jeweils hingewiesen.

1. Abgrenzung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht (§§ 1, 1a EStG)

Nach § 1 Abs. 3 EStG können natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz (§ 8 AO) noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, auf Antrag a...