Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 44 vom Seite 3589 Fach 3b Seite 3993

Das neue Zinsabschlaggesetz

von Dr. Achim Emde, Magdeburg/Bonn

Nachdem der Vermittlungsausschuß im Juli 1992 die zunächst gegensätzlichen Standpunkte von Bundestag und Bundesrat über die Form der künftigen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf einen Kompromißvorschlag zusammenführen konnte und sowohl Bundesrat als auch Bundestag diesen Vorschlag Ende September 1992 akzeptiert hatten, kann das neue Zinsabschlaggesetz in Kraft treten. Im wesentlichen werden die hierdurch ausgelösten Rechtsänderungen zum 1. 1. 93 wirksam. Bekanntlich wurde eine gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte durch das (BStBl II S. 654) erforderlich. Für den Gesetzgeber war es nicht zuletzt aus Haushaltsgesichtspunkten von besonderer Dringlichkeit, die Neuregelung so rechtzeitig zu verabschieden, daß diese bis zum in Kraft treten kann, da das BVerfG die Frist zur Heilung des verfassungswidrigen Rechtszustands auf diesen Endtermin festgelegt hatte. Bei Überschreitung dieser Frist hätte das BVerfG nach den Ausführungen in seinem Urt. in einem späteren Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG die materielle Besteuerungsnorm des § 20 EStG selbst für verfassungswidrig erklären müssen, so daß dann der FinVerw eine S...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 8
Online-Dokument

Das neue Zinsabschlaggesetz

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen