Bürgschaften von Gesellschaftern bei Betriebsaufspaltung als negatives Sonderbetriebsvermögen II

BFH-Urt. v. 18. 12. 2001 - VIII R 27/00 (BStBl 2002 II S. 733)

I. Vorbemerkung

In ständiger Rspr. zu § 17 EStG hat der BFH entschieden, dass im Hinblick auf das für die Einkommensbesteuerung geltende Nettoprinzip der Begriff der Anschaffungskosten i. S. des § 17 EStG neben den Aufwendungen des Gesellschafters aus Kapitaleinzahlung auch Nachschüsse gem. § 26 GmbHG, verdeckte Einlagen und sonstige Aufwendungen des GmbH-Gesellschafters, die im Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, umfasst. Danach stellen Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters in Form der Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen und Bürgschaften (nachträgliche) Anschaffungskosten dar (BFH v. 6. 7. 1999 - VIII R 9/98, BStBl 1999 II S. 817). Nach dem jetzt vorliegenden Urt. v. 18. 12. 2001 - VIII R 27/00 (BStBl 2002 II S. 733) hat der BFH klargestellt, dass ”dieser im Wege der extensiven Auslegung des § 17 EStG gewonnene und am spezifischen Zweckder genannten Norm orientierte erweiterte Anschaffungskostenbegriff” (BFH v. 13. 7. 1999 - VIII R 31/98, BStBl 1999 II S. 724) indessen entgegen früheren Äußerungen der Rspr. (vgl. BFH v. 9. 9. 1986 - VIII R 159/85, BStBl 1987 II S. 257) nicht dahin gehend missverstanden und verallgemeinert werden darf, dass er auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 17 EStG Geltung beanspruche. Außerhalb § 17 EStG verbl...