Progressionsvorbehalt bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht

Inhaltsverzeichnis

Progressionsvorbehalt bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht
NWB 31/2002
BFH-Urt. v. 19. 12. 2001 - I R 63/00
I. Grundsätzliches zum Progressionsvorbehalt
II. Progressionsvorbehalt im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften
- 1. Progressionsvorbehalt für im Zusammenhang mit einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreie Einkünfte (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG)
- 2. Progressionsvorbehalt bei einer zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG)
III. Sachverhalt des BFH-Urteils I R 63/00
IV. Entscheidung des Bundesfinanzhofs
- 1. Die Gesetzesänderung ist nicht über das ursprünglich verfolgte Ziel hinausgeschossen
- 2. Das Gesetz verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
- 3. Das Gesetz verstößt nicht gegen das Gebot der inneren Sachgesetzlichkeit
- 4. Das Gesetz verstößt nicht gegen das Doppelbesteuerungsabkommen (Treaty Overriding)
- 5. Das Gesetz verstößt nicht gegen den Sinn und Zweck des Progressionsvorbehalts
V. Anmerkungen der Verfasser
VI. Beim BFH anhängiges Revisionsverfahren I R 40/01

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NWB Nr. 31 vom 29.07.2002 Seite 2433 Fach 3 Seite 12061

Progressionsvorbehalt bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht

von Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kaufmann Eugen Straub und Steuerberater Dipl.-Kaufmann Albert Ackstaller, München

BFH-Urt. v. 19. 12. 2001 - I R 63/00

Mit Urt. v. 19.12.2001 - I R 63/00 (NWB EN-Nr. 341/2002; s. a. IWB F. 3a Gr. 1 S. 1017 ff. mit Anm. Lieber) zur Problematik der Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG hat der BFH eine von Steuerpflichtigen und Steuerberatern seit Jahren mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen. Bezüglich dieser Problematik sind seit dem JStG 1996 v. 11.10.1995 (BGBl 1995 I S. 1250) wohl Zehntausende von Einsprüchen anhängig.

I. Grundsätzliches zum Progressionsvorbehalt

Die ESt bemisst sich ab einer bestimmten Höhe des zu versteuernden Einkommens (Proportionalzone) nach einem progressiven Steuertarif (§ 32a EStG). Bleiben daher bestimmte Einkünfte bei der Besteuerung außer Ansatz, bewirkt das nicht nur den Steuerausfall für diese Einkünfte, sondern führt darüber hinaus zu einer Begünstigung der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte durch die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes. Letzteres soll über § 32b EStG ausgeschlossen werden, um die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherzustellen (BFH, Urt. v. 11. 9. 1987 - VI R 19/84, BStBl 1987 II S. 856). Durch den Progressionsvorbehalt werden von der Steuer befreite Einkünfte bei der Bemessung des Steuersatzes für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte miteinbezogen.