Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 23/2019
Kalenderwoche 23/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"SC Mitliv Exim SRL (RO)" | Ne bis in idem: Festsetzung steuerlicher Nebenforderungen nach erfolgter Strafzahlung - Zurückweisung wg. unklarem Vorabentscheidungsersuchen |
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)" | Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Verkauf von Steckerlfisch im bayerischen Biergarten, zum Vorliegen eines Restaurationsumsatz zum Regelsteuersatz | |
Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier (VoSt-Abzug aus Eingangsleistungen für "Herrenabende" einer Kanzlei; Folgeentscheidung zu ) |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Fristenkontrolle durch konzernangehörige Hilfsperson mangels organisatorischer Kontrollmaßnahmen | |
VoSt-Abzug und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung bei Handel mit Textilien im Niedrigpreissegment / Anforderung an die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstands | |
VoSt-Abzug aus Bewirtungsaufwendungen bei fehlender zeitnaher Aufzeichnung der nach EStG erforderlichen Angaben (Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass, Höhe der Aufwendungen) | |
Zum Vorliegen eines Leistungsaustauschs einer EWIV und ihren Mitgliedern |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
USt-Hinterziehung: Strafrahmenverschiebung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen | |
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. - 25 U 60/18 | Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. und v. - 12 V 1354/18) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0338/18/10002 | Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. mit § 238 Abs. 1
Satz 1 AO
|
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-05 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 7171 A-003-St 16 | Umsätze (privater) Arbeitsvermittler |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB XAAAH-17098