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Verfahrensrecht: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Leitsatz
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i. S. des § 13 AO sein.
Sachverhalt
L ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts. Ihr
Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer war in den Streitjahren
(2001–2007) der M. L handelte mit Dental-Altgold. Von ihren Büroräumen in
Luxemburg aus leitete M die Geschäfte der L. M hatte unter der Büroanschrift
der L auch eine Wohnung, die er ständig benutzte. Eine weitere Wohnung hatte M
in einer wenige hundert Meter Luftlinie entfernten deutschen Grenzgemeinde.
Streitgegenstand war, ob L in den Streitjahren beschränkt
körperschaftsteuerpflichtig gewesen ist.
Grundsatzfragen
1. Wann ist eine Körperschaft beschränkt körperschaftsteuerpflichtig?
§ 2 KStG regelt zwei Gruppen beschränkt steuerpflichtiger
Körperschaften:
§ 2 Nr. 1 KStG erfasst ausländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften;
demgegenüber betrifft § 2 Nr. 2 KStG die „sonstigen“ nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit den in § 2 Nr. 2 B...