Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 19/2019
Kalenderwoche 19/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. 1. Entscheidungen des Europäischer Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
"Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (PL)" | Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen |
"L. W. Geelen (NL)" | erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL) |
"EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inexistent erachteten Umsätzen |
"A-PACK CZ, s.r.o. (CZ)" | Minderung der Bemessungsgrundlage, Zulässigkeit einer Einschränkung nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinderschwimmkurse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL | |
Abmahnung nach UrhG sind steuerbarer Leistungen; hierfür bezogene Rechtsanwaltsleistungen berechtigen zum Vorsteuerabzug | |
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft | |
Überlassung von Ferienwohnungen im eigenen Namen - und nicht als Vermittler - handelnde Reisebüros; Margenbesteuerung und Steuersatz | |
EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerbarkeit von Steuerberatungsleistungen eines niederländischen Adviesbüros, die tatsächlich im Inland erledigt wurden | |
AO: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Einspruchsfrist | |
AO: Ankündigung eines schriftlichen Auskunftsersuchen an Dritte kein Verwaltungsakt |
4. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 2226.2.1-5/14 St32 | Umsatzsteuerzahlungen/-Erstattungen als regelmäßig, wiederkehrende Zahlungen (§ 11 EStG) |
Staatsregierung Bayern, Verordnung v. - Az. 2015-1-1-V | § 33 ZustV - Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a und § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
JAAAH-14168