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Rechtmäßiger Beitragsbescheid trotz – zunächst – fehlender Anhörung
[i]Marburger, NWB 18/2018 S. 1333Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.
Gesetzlicher Rahmen:
[i]Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und BeitragshöheDie Rentenversicherungsträger erlassen im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).
Sachverhalt:
[i]LSG Hamburg, Urteil v. 26.2.2019 - L 3 R 124/17, rkr.Die Beteiligten streiten über die korrekte Beitragsbemessung und in der Folge um eine Beitragsnachforderung für vier Jahre aufgrund einer Betriebsprüfung beim Inhaber eines Kurierdienstes (I). I hat neben materiell-rechtlichen Einwänden geltend gemacht, der Widerspruchsbescheid enthalte ein falsches Datum des Ausgangsbescheids (Schreibfehler) sowie in der Rechtsbehelfsbelehrung eine nicht mehr zutreffende Adresse des zuständigen Sozialgerichts. [i]Hartmann, NWB 15/2018 S. 1023Dem Bescheid lägen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nichtigen Betriebsprüfung z...