Ertragsteuerrechtliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge

Inhaltsverzeichnis

Ertragsteuerrechtliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge
NWB 22/1993
A. Allgemeine Grundsätze
1. Bisherige Beurteilung
2. Neuorientierung in der Rechtsprechung des BFH
3. BMF-Schreiben v. 13. 1. 93 (BStBl I S. 80)
4. Die vorweggenommene Erbfolge - ein steuerrechtlicher Funktionsbegriff?
B. Übertragung von Privatvermögen
I. Arten der Vermögensübertragungen (Tz. 3)
1. Versorgungsleistungen (Tz. 4-6)
2. Ausgleichs- und Abstandsverpflichtungen (Tz. 7-8)
3. Übernahme von Verbindlichkeiten (Tz. 9)
4. Vorbehalt oder Einräumung von Nutzungsrechten an dem übertragenen Vermögen (Tz. 10)
II. Höhe der Anschaffungskosten
1. Unverzinsliche Geldleistungspflichten (Tz. 11)
2. Leistungen in Sachwerten (Tz. 12)
3. Anschaffungsnebenkosten (Tz. 13)
III. Aufteilung des Veräußerungs- und Anschaffungsvorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil (Tz. 14-15)
IV. Absetzungen für Abnutzung (Tz. 16-18)
V. Bedingung und Befristung (Tz. 19-21)
VI. Schuldzinsenabzug (Tz. 22)
VII. Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne (Tz. 23)
C. Übertragung von Betriebsvermögen
I. Arten der Vermögensübertragung (Tz. 24)
1. Versorgungsleistungen (Tz. 25-26)
2. Ausgleichs- und Abstandsverpflichtungen (Tz. 24)
3. Übernahme von Verbindlichkeiten (Tz. 27-31)
4. Verpflichtung zur Übertragung von Gegenständen des Betriebsvermögens (Tz. 32)
II. Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens
1. Unentgeltliche Übertragung (Tz. 33)
2. Teilentgeltliche Übertragung (Tz. 34)
III. Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils (Tz. 35-38)
1. Über dem Kapitalkonto liegendes Veräußerungsentgelt (Tz. 35-37)
2. Veräußerungsentgelt bis zur Höhe des Kapitalkontos (Tz. 38)
IV. Abschreibungen (Tz. 39)
V. Schuldzinsen (Tz. 40)
VI. Verbleibensfristen und Vorbesitzzeiten (Tz. 41)
D. Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen (Tz. 42-46)
E. Mischfälle (Tz. 47)
F. Übergangsregelung
1. Allgemeines (Tz. 48-49)
2. Nachholung unterbliebener AfA (Tz. 50-55)
3. Anschaffungsnaher Aufwand (Tz. 56)

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NWB Nr. 22 vom 01.06.1993 Seite 2025 Fach 3 Seite 8647

Ertragsteuerrechtliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge

von Dr. Roland Wacker, Nellmersbach

- Anmerkungen zum BMF-Schr. v. 13. 1. 93 (BStBl I S. 80) -

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Inhaltsübersicht                                                    Seite
A. Allgemeine Grundsätze                                             8647
B. Übertragung von Privatvermögen                                    8651
C. Übertragung von Betriebsvermögen                                  8663
D. Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen          8670
E. Mischfälle                                                        8671
F. Übergangsregelung                                                 8672

A. Allgemeine Grundsätze

1. Bisherige Beurteilung

Kennzeichnend für den zivilrechtlich nicht definierten Begriff der vorweggenommenen Erbfolge (vgl. jedoch die Erwähnung in § 593a BGB und § 17 Höfeordnung) ist, daß bereits aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden Vermögenswerte - z. B. land- und forstwirtschaftlicher Hof, Gewerbebetrieb, Grundstücke, Wertpapiere - mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge übertragen werden. Verpflichtet sich der Vermögensübernehmer dabei zu eigenen Leistungen...BStBl III S. 484BStBl 1986 II S. 181BStBl II S. 686