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STFAN Nr. 4 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Reinhard Schweizer; Leverkusen

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteile des Monats

Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten

Die Beteiligten streiten darum, ob Kfz-Aufwendungen, die durch eine schwere Erkrankung des Klägers veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt.

Der Kläger ist seit 1983 an Multipler Sklerose erkrankt. Nachdem er bereits viele Jahre auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen war, wurde im Jahr 2005 eine hierdurch verursachte fortgeschrittene Osteoporose festgestellt. Für den Kläger war im Streitjahr ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen G, aG, H und RF ausgestellt. Ferner war er der Pflegestufe III (heute: Pflegegrad 4) zugeordnet. Da der Kläger für Übernachtungen außerhalb seiner Wohnung verschiedene Hilfsmittel sowie einen mobilen Lifter zum Transfer ins Bett und einen Duschtoilettenstuhl unterbringen musste, bestand im Kfz ein erheblicher Platzbedarf.

Im Jahr 2007 erwarb er daher einen Kleinbus, der behindertengerecht umgebaut wurde. Dieser Umba...