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Nachweisanforderungen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
Der BFH hat mit zur Nachweisrelevanz einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen CMR-Frachtbrief im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Durch Bestätigung der Nichtzulassung zum BFH durch die Vorinstanz wurde dem klägerischen Begehren hierbei gegen das Urteil des Hessischen nicht abgeholfen.
I. Leitsätze (amtlich)
1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es insoweit nicht an.
2. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine Aussage vorab in schriftlicher Form niederlegt.
3. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen (Bestätigung ständiger BFH-Rechtsprechung mit , BStBl 2015 II S. 912).
4. Die Anforderungen an einen ...