Änderung des AO-Anwendungserlasses

Inhaltsverzeichnis

Änderung des AO-Anwendungserlasses
NWB 9/2002
BMF-Schreiben vom 14. 1. 2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02
I. Steuergeheimnis (§ 30 AO)
- 1. Geschützte Daten (Nr. 1 des AEAO zu § 30)
- 2. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtete Personen (Nr. 2 des AEAO zu § 30)
- 3. Offenbarung (Nr. 3 des AEAO zu § 30)
- 4. Ermessensentscheidung
- 5. Offenbarung zur Durchführung steuerlicher Verfahren (Nr. 4.1 des AEAO zu § 30)
- 6. Gemeinnützigkeit und Steuergeheimnis (Nr. 4.2 des AEAO zu § 30)
- 7. Steuerermäßigung in Abhängigkeit von Verhältnissen Dritter (Nr. 4.3 des AEAO zu § 30)
- 8. Auskunftserteilung an Erben (Nr. 4.4 des AEAO zu § 30)
- 9. Bekanntgabe von Vergleichsbetrieben in Schätzungsfällen (Nr. 4.5 des AEAO zu § 30)
- 10. Gesetzlich zugelassene Offenbarung (Nr. 5 des AEAO zu § 30)
- 11. Offenbarung bei Zustimmung des Betroffenen (Nr. 6 des AEAO zu § 30)
- 12. Offenbarung zur Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens (Nr. 7 des AEAO zu § 30)
- 13. Offenbarung aus zwingendem öffentlichen Interesse (Nr. 8 des AEAO zu § 30)
- 14. Offenbarung vorsätzlich falscher Angaben (Nr. 9 des AEAO zu § 30)
II. Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO)
- 1. Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebes
- 2. Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen (Nr. 3.2 des AEAO zu § 75)
- 3. Übereignung eines lebenden Unternehmens (Nr. 3.3 des AEAO zu § 75)
- 4. Haftungsausschluss für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und im Vollstreckungsverfahren (Nr. 3.4 des AEAO zu § 75)
- 5. Umfang der Haftung (Nr. 4 des AEAO zu § 75)
- 6. Auskunftserteilung bei Betriebsübernahme (Nr. 6 des AEAO zu § 75)
III. Vertrauensschutz bei der Korrektur von Steuerbescheiden (§ 176 AO)
IV. Ergänzungsbescheide bei gesonderten Feststellungen (§ 179 AO)
V. Gesonderte und einheitliche Feststellungen (§ 180 AO)
VI. Hinterziehungszinsen (§ 235 AO)
- 1. Zweck und Voraussetzungen der Verzinsung (Nr. 1 des AEAO zu § 235)
- 2. Gegenstand der Verzinsung (Nr. 2 des AEAO zu § 235)
- 3. Zinsschuldner (Nr. 3 des AEAO zu § 235)
- 4. Zinslauf (Nr. 4 des AEAO zu § 235)
- 5. Keine Doppelverzinsung (Nr. 5.2 des AEAO zu § 235)
- 6. Verjährung der Hinterziehungszinsen (Nr. 7 des AEAO zu § 235)

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NWB Nr. 9 vom 25.02.2002 Seite 627 Fach 2 Seite 7853

Änderung des AO-Anwendungserlasses

von Oberamtsrat Michael Baum, Berlin/Mahlow

BMF-Schreiben vom 14. 1. 2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02

Mit Schreiben vom 14.1.2002 wurde der AEAO erneut geändert. Schwerpunkt der aktuellen Überarbeitung sind die Regelungen zum Steuergeheimnis (§ 30 AO), zur Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO) und zu Hinterziehungszinsen (§ 235 AO). Daneben erfolgten einige Klarstellungen und Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften. Nachfolgend werden die für die Praxis besonders bedeutsamen Neuerungen vorgestellt und zum Teil durch zusätzliche praxisrelevante Informationen ergänzt.

I. Steuergeheimnis (§ 30 AO)

§ 30 AO hat in der Steuerpraxis eine erhebliche Bedeutung. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit stl. Daten für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass § 30 AO dem Datenschutz nach dem BDSG als bereichsspezifische Regelung sowie dem allgemeinen Amtsgeheimnis (§ 39 BRRG) vorgeht. Landesdatenschutzgesetze können § 30 AO als Bundesrecht nicht verdrängen.

Damit die Rechtsanwender eine umfassende und in sich weitgehend geschlossene Übersicht über Rechte und Pflichten der zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichteten Personen haben, wurde der AEAO zu § 30 aktualisiert und zugleich durch die Übernahme von Regel...