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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 07 und 08/2019
Kalenderwoche 07 und 08/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"L. W. Geelen (NL)" | erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 II Buchst. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL) |
"Human Operator Zrt. (HU)" | Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 vom (RC-Verfahren bei Personalgestellung) |
"Vetsch Int. Transporte GmbH (AT)" | Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliches Verbringen, wenn im Bestimmungsmitgliedstaates im Anschluss an den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerb eine Steuerhinterziehung erfolgt |
"Nestrade, S.A. (ES)" | Vorsteuererstattung bei bloßer Bestätigung einer bestandskräftigen Versagung, obwohl der Finanzbehörde bei der ursprünglichen Entscheidung alle Informationen vorlagen (Umsetzung Senatex und Petromas) |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-707/18 "Amărăști Land Investment SRL (RO)" | Erstmalige grundbuchmäßige Erfassung von Immobilien durch den Käufer als Leistung an den Verkäufer? VoSt-Abzugsrecht des Käufers |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-716/18 "CT (RO)" | Berücksichtigung von Vermietungsumsätzen in Rahmen der Kleinunternehmerregelung (Art. 288 Nr. 4 MwStSystRL) |
EuGH, Klage v. - Rs. T-703/18 "Polen / Kommission (PL)" | Gewährung von Beihilfen / Förderungen in Bezug auf abzugsfähige Vorsteuern |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Keine steuerbare Leistung eine Teilnehmers an einer Fernsehshow bei unsicherer Gegenleistung | |
Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Pkw-Lieferung | |
Qualifizierung von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden / Fehlen von Entscheidungsgründen | |
Klagestattgabe wg. bloßer unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA unzulässig |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - IV R 34/18 (Vorinstanz: ) | Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 wegen strukturellen Vollzugsdefizits mangels gesetzlicher Verpflichtung zur Führung elektronischer Kassen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Qualifikation von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag oder Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug für hierfür bezogene Leistungen | |
Vorliegen einer Rechtsbehelfsbelehrung bei unterschiedlichen Datumsabgaben auf den einzelnen Seiten des Einspruchsbescheid | |
AdV: Hinzuschätzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung | |
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer, zulässige Klageart | |
EuGH-Vorlage: Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung? | |
VoSt-Abzug aus Anzahlungsrechnungen: Anforderung an die Gewissheit der Leistungserbringung, Leistungsbeschreibung (Umsetzung EuGH-Rechtspr. Rs. C-660/16 - Kollroß) | |
Bestimmung des handelnden Unternehmers bei unklaren Verhältnissen, Berufung auf Handeln als Strohmann | |
Qualifikation und umsatzsteuerliche Behandlung von Vermietungs-, Betreuungs- und Wahlserviceleistungen eines Seniorenwohnheims |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
LG Hof, Urteil v. - 3 KLs 132 Js 8750/15 | USt-Hinterziehung |
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen; Nichtannahme eines besonders schweren Falls | |
Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer, Verjährung | |
Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer, Verjährung | |
Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Deutschland wegen unzutreffender Umsetzung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. Richtlinie 77/388/EWG | |
OVG Nordrhein-Westphalen, Urteil v. - 19 A 681/17 | Ersatzschulfinanzierung - keine Berücksichtigung der USt bei der Ermittlung der refinanzierungsfähigen Miete |
Kosten der Zwangsvollstreckung: USt-Belastung bei als Entgeltteil verrechneten Auslagen | |
Kostenrecht: Voraussetzungen zur Festsetzung von Umsatzsteuer im Festsetzungsbeschluss | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0030/16/10004-21 | Allgemeine Informationen zur Umsetzung der daten-schutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Korrektur des allgemeinen Informationsschreibens |
Az. III C 5-S 7420/19/10002 | Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) - Nichtbeanstandungsregelung |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Staatsregierung Bayern, Richtlinien v. - Az. B II 2 - G31/18-1 | Richtlinien zur Durchführung der Art. 3a und 3b des Bayerischen Ministergesetzes (Ministergesetz-Nebenvergütungs-Richtlinien – MinNebRiL) |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7220.2.1-33/46 St33 | Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i. S. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
BAAAH-09296