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Aktuelles
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer
1. Grundsätzliches
Ziel des Gesetzentwurfs zur Reform der Gewerbesteuer vom ist es, ”die Gewerbesteuer fortzuentwickeln und so zu einer verlässlichen und stetigen Einnahmequelle der Gemeinden auszugestalten”. Dies soll nach dem Wunsch der Bundesregierung ”durch eine personelle und sachliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreicht werden”.
Dem Regierungsentwurf vorausgegangen sind Vorarbeiten der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Diese hatte zwei kontroverse Modelle diskutiert:
Modell der kommunalen Spitzenverbände (Städtetagsmodell/NRW-Modell): Revitalisierung/Modernisierung der Gewerbesteuer,
Modell des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)/Verband der Chemischen Industrie (VCI): Abschaffung der Gewerbesteuer, Einführung eines kommunalen Zuschlagsrechts auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Der Regierungsentwurf orientiert sich grundsätzlich am Modell der kommunalen Spitzenverbände; abweichend davon will die Bundesregierung jedoch auf die Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Elementen (Renten/dauernde Lasten, Mieten und Pachten) beim Schuldner verzi...