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Aktuelles
Zur Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung bei Renten und Pensionen
Das (NWB EN-Nr. 337/2002; NWB Aktuelles Heft 11/2002) zur Verfassungswidrigkeit der ungleichen Besteuerung bei Renten und Pensionen eine seit über 20 Jahren bestehende Unsicherheit über die Frage einer gerechten Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften beendet. Dazu hat das BMF (Pressemitteilung v. ) wie folgt Stellung genommen:
Die Bundesregierung wird in den Grenzen des vom BVerfG festgelegten Handlungsrahmens die steuerliche Abziehbarkeit von Beiträgen zur Altersvorsorge in Zukunft schrittweise mit dem Ziel einer völligen Freistellung verbessern und damit insbesondere Arbeitnehmer entlasten, unter Vermeidung von sozialpolitischen Härten die notwendige Gleichbehandlung bei der Besteuerung von Alterseinkünften herbeiführen, die Masse der Renten auch weiterhin steuerlich nicht belasten und dabei insbesondere den notwendigen Vertrauensschutz gewährleisten.
Die Bundesregierung wird angesichts der Komplexität der zu treffenden politischen Entscheidungen eine Sachverständigenkommission einsetzen. Die Kommission soll bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse...