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OLG Frankfurt/Main 05.10.2018 8 U 203/17, NWB 1/2019 S. 16

Beruf | Gebührenbestimmung oberhalb der Mittelgebühr

Setzt der Steuerberater innerhalb der von ihm getroffenen Gebührenbestimmung seine Gebühr oberhalb des rechnerischen Mittelsatzes an, kann er diese höhere Gebühr nur dann beanspruchen, wenn er die Kriterien für seine Bewertung der Sache als überdurchschnittlich offenlegt und im Zweifel auch beweisen kann. Denn die dafür maßgeblichen Umstände sind ausschließlich seinem Dienstleistungsbereich zuzuordnen.

Anmerkung:

Dem Steuerberater [i]Gilgan, Voraussetzungen des Honoraranspruchs für Steuerberater, Grundlagen NWB SAAAE-98357 kann nach Auffassung des Gerichts bei seiner Ermessensausübung (§ 11 StBVV) auch keine zusätzliche pauschale Toleranz von 20 % (oder mehr) zur Mittelgebühr zugebilligt werden; auch bei Rechtsanwälten wäre dies nur unter bestimmten, im Streitfall aber nicht gegebenen Umständen, möglich (vgl. auch I-25 U 5/13, DStR 2014 S. 2152).

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