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Änderungen im Umsatzsteuerrecht in 2018 und zum Jahreswechsel 2018/2019
Änderungen in UStG und Ausblick
Durch das vom Deutschen Bundestag am beschlossene Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes UStAVermG, vormals JStG 2018; BR-Drucks. 559/18), dem der Bundesrat am zugestimmt hat (BR-Drucks. 559/18, Beschluss), erfolgen einige fachlich gebotene und zwingend notwendige Rechtsänderungen im Umsatzsteuerrecht, die zum in Kraft treten. Auf EU-Ebene wurden einige Rechtsakte beschlossen, die zum in nationales Umsatzsteuerrecht umzusetzen sind, bzw. die in Form der Verordnung (EU) 2017/2459 zum unmittelbar geltendes Recht sein werden. Die Richtlinie (EU) 2018/1713 erlaubt den Mitgliedstaaten die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes, ohne dass insoweit ein Umsetzungszeitpunkt vorgeschrieben ist. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuregelungen kurz dargestellt.
I. Änderungen im UStG
1. Marktplatzhaftung
Durch Art. 9 Nr. 7 und 8 des UStAVermG wurden § 22f UStG (Besondere Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze) und § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) neu in das UStG aufgenommen. Art. 9 Nr. 9 UStAVermG schafft mit dem neue...