Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 49/2018
Kalenderwoche 49/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
„Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (PL)“ | Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen |
„Tratave - Tratamento de Águas Residuais do Ave SA, Autoridade Tributária e Aduaneira (PT)“ | Ausschluss der Mehrwertsteuerkorrektur in bestimmten Fällen der Nichtbezahlung |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Ausgliederung von Tätigkeiten zwecks Anwendung des § 19 UStG begründet Regelbesteuerung | |
Unternehmereigenschaft einer Pferdehaltung: kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern | |
Durchschnittsbesteuerung bei Erntearbeiten für andere Landwirte | |
Durchschnittsatzbesteuerung bei Schafbeweidung durch Wanderschäfer auch bei nicht landwirtschaftlichem Leistungsempfänger anwendbar | |
Zurechnung von Prostitutionsumsätzen in einem FKK-Club zum Betreiber | |
Anwendbarkeit der Durchschnittsbesteuerung bei Verarbeitung von Milch zu Joghurt unter Zukauf des Fruchtanteils | |
Vermittlungsleistungen an Blindenwerkstätten nicht steuerfrei |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
FGO: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts | |
Vorsteuerabzug des Abnehmers aus Edelmetall-Lieferungen bei Steuerhinterziehung des Lieferanten; Sorgfaltsmaßstab des Abnehmers | |
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Geschäftsbetriebe (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 wegen strukturellen Vollzugsdefizits | |
Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Einbringung eines Einzelunternehmens unter Zurückbehaltung des Betriebsgrundstücks | |
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde | |
FGO: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung vor Klageerhebung in Vorbereitung einer Klage auf Schadenersatz? | |
AO: Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
, 2 Ws 183/18 - 1 OBL 94/18 | Anordnung eines Vermögensarrestes bei Umsatzsteuerhinterziehung (§§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO i. V. mit §§ 73, 73c StGB) |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3-S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-11 |
Az. III C 3-S 7185/09/10001-07 | Steuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken (§ 4 Nr. 26 UStG); Anpassung der Übergangsregelung in BMF, Schreiben v. 8.6.2017 - Az. II C 3-S 7185/09/10001-06 (BStBl 2017 I S. 858) |
Az. III C 3-S 7155-a/18/10001 | Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) |
Az. III C 2-S 7246/14/10002 | Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2019 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Hessen, Verwaltungsvorschrift v. - Az. VII 5 - 3310 - 35 #10 | VV-VwKostO-MWEVL (kosten- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Amtshandlungen der Kataster- und Vermessungsbehörden und der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure) |
Az. S 7155-83-St 185 | Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG; Abschn. 8.1 UStAE); Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Wasserfahrzeuges; Vorstufenumsätze; Zweifelsfragen |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Erlass v. - Az. VI 3510-S 7100-747 | Steuerbefreiung für Leistungen der Luftsicherheitskontrollen zur Überprüfung von Fluggästen und Gepäck (Fluggastkontrolle) |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7103a-2-St 183 | BMF-Schreiben zu §§ 1a, 1b UStG |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB JAAAH-01856