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NWB AKTUELLES 32/96
Krankenstand und Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung
Mit dem sog. arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, das vom Bundestag am verabschiedet wurde (BR-Drucksache 461/96), soll die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen auf 80 v. H. des dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelts abgesenkt werden. Diese Kürzung kann der Arbeitnehmer vermeiden, indem er für je 5 Krankheitstage auf einen Urlaubstag verzichtet, soweit dadurch nicht der gesetzliche Mindesturlaub (4 Wochen) unterschritten wird. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuß angerufen. Voraussichtlich im September 1996 wird der Bundestag sich erneut mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigen, wobei er den Einspruch des Bundesrates mit einem Beschluß der Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen kann.
Die geplante Neuregelung wird z. Z. heftig diskutiert, zumal Ausnahmen lediglich bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten vorgesehen sind. Dabei überrascht nicht, daß die Diskussion teilweise mit unsachlichen Argumenten geführt wird. So mag es zwar richtig sein - wie das Bundeswirtschaftsministerium (Tn Nr. 10487 v....